Dossier USA

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NEWS / USA und Demokratie / USA und Menschenrechte / USA und Afrika / USA und FOLTER / Die USA und Ihre Rolle in der Weltpolitik / Dossier FOLTER in und durch die USA /

 
 
 
NEWS !!
18.04.2009 - Die 14 Foltermethoden der USA (Tagi) (Die 14 Foltermethoden im Einzelnen) (Memo1 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo2 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo 3-1 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo 3-2 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo 4-1 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo 4-2 - Quelle: Tagesanzeiger) (Memo 4-3 - Quelle: Tagesanzeiger)
18.04.2009 - Wenn die USA diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten sie in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben.. (SHN)

18.04.2009 - CIA-Folterer sollen in den USA straffrei davonkommen !! (SHN)
Barack Obama hat die als "streng geheim" eingestuften Dokumente über Verhörtechniken von CIA-Mitarbeitern unter George W. Bush und seiner Administration veröffentlichen lassen. Bei der politischen Rechten löst das Empörung aus..., "dies gefährde die nationale Sicherheit der USA"...(SHN)
Sicher scheint nur, dass die neue US-Regierung kein Interesse daran hat, Beamte am Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen. Obama meint in einer schriftlichen Stellungnahme, diejenigen, «die in gutem Glauben sich auf die Versicherungen des Justizministeriums verlassen haben, werden nicht Subjekte einer strafrechtlichen Verfolgung» sein. Dies sei «eine Zeit der Reflexion, nicht der Vergeltung», führt der US-Präsident weiter aus, der am ersten Tag seiner Amtszeit die Folterpraxis beendete. Der Staatsrechtler Jonathan Turley von der renommierten Georgetown University in Washington erkennt politische Opportunität hinter der Entscheidung Obamas, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften mit «Vergeltung» gleichzusetzen. Damit versuche er politische Aufruhr zu vermeiden, die eine gerichtliche Verfolgung seines Vorgängers George W. Bush und anderer Mitglieder dessen Regierung mit sich brächte. «Wenn wir diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten wir in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben», mahnt Turley. (SHN)

Und im Moment bleibt nur zu sagen: Die USA SIND momentan in der gleichen Kategorie wie Serbien und gewisse afrikanische Länder...., was Menschenrechte und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft !



 
24.03.2009 - Das System hinter den Skandalfotos (Tagesanzeiger)
In Abu Ghraib fotografierten US-Soldaten, wie sie gefangene Iraker folterten. Ein neues Buch beschreibt sie nicht nur als Täter, sondern auch als Opfer.
 

15.01.2009 - USA machen Druck wegen Hormon-Rindfleisch (20min.ch)
Wenige Tage vor ihrem Amtsende hat die Regierung unter US-Präsident George W. Bush den Handelsstreit mit der Europäischen Union über hormonbehandeltes Rindfleisch verschärft.

Die US-Regierung will ab März Zölle auf Nahrungsmittelimporte aus der EU ausweiten, die als Vergeltung für das EU-Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch aus Amerika erhoben werden. «Seit mehr als einem Jahrzehnt haben wir versucht, diesen Streit mit der EU zu lösen, das hat zu nichts geführt», erklärte die US- Handelsbeauftragte Susan Schwab am Donnerstag in Washington. Deshalb werde die Liste der mit Zöllen belegten Nahrungsmittel jetzt geändert.

Die EU-Kommission kritisierte die Entscheidung als «klaren Versuch einer Eskalation» und kündigte eine Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) an. Die US-Regierung wolle die Liste der betroffenen Produkte aus Europa alle sechs Monate revidieren.
Dies erhöht die Unsicherheit für alle europäischen Exporteure von Nahrungsmitteln in die USA. Die Auswirkungen seien beachtlich, erklärte EU-Handelskommissarin Catherine Ashton. «Eine grosse Zahl der EU-Exporteure wird von diesen illegalen Sanktionen getroffen.»

Die WTO erlaubte den USA und Kanada 1999, auf europäische Produkte Zölle im Gesamtvolumen von 116,8 Mio. Euro pro Jahr zu erheben. Dies sollte einen Ausgleich schaffen für den seit Anfang der 1980-er Jahre geltenden Bann gegen Rindfleisch, den die WTO beanstandete.
2003 änderte die EU die einschlägige Richtlinie. Danach kann kein Fleisch von Tieren eingeführt werden, die mit dem Hormon Östradiol behandelt wurden, weil dieses Krebs erzeugt und das Erbgut schädigt. Bei der WTO muss geklärt werden, ob dieses Verbot gerechtfertigt ist. (20min.ch)

 
 
 
 
 
USA und Demokratie
 
 

18.04.2009 - CIA-Folterer sollen in den USA straffrei davonkommen !! (SHN)
Barack Obama hat die als "streng geheim" eingestuften Dokumente über Verhörtechniken von CIA-Mitarbeitern unter George W. Bush und seiner Administration veröffentlichen lassen. Bei der politischen Rechten löst das Empörung aus..., "dies gefährde die nationale Sicherheit der USA"...(SHN)
Sicher scheint nur, dass die neue US-Regierung kein Interesse daran hat, Beamte am Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen. Obama meint in einer schriftlichen Stellungnahme, diejenigen, «die in gutem Glauben sich auf die Versicherungen des Justizministeriums verlassen haben, werden nicht Subjekte einer strafrechtlichen Verfolgung» sein. Dies sei «eine Zeit der Reflexion, nicht der Vergeltung», führt der US-Präsident weiter aus, der am ersten Tag seiner Amtszeit die Folterpraxis beendete. Der Staatsrechtler Jonathan Turley von der renommierten Georgetown University in Washington erkennt politische Opportunität hinter der Entscheidung Obamas, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften mit «Vergeltung» gleichzusetzen. Damit versuche er politische Aufruhr zu vermeiden, die eine gerichtliche Verfolgung seines Vorgängers George W. Bush und anderer Mitglieder dessen Regierung mit sich brächte. «Wenn wir diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten wir in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben», mahnt Turley. (SHN)

Und im Moment bleibt nur zu sagen: Die USA SIND momentan in der gleichen Kategorie wie Serbien und gewisse afrikanische Länder...., was Menschenrechte und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft !

 
 
Kanada setzt die USA und Israel auf die Liste der Folter-Staaten (NZZ) (1.2008) >>mehr
Mafia, Geheimdienste und Politik der USA: Die politische Struktur der der USA lässt sich am besten als Faschismus charakterisieren, weil die Grosskonzerne, die Geheimdienste, die Armee, die beiden Parteien und kriminelle Organisationen personell und institutionell eng miteinander verflochten sind und sich die Macht teilen. Demokratische Entscheidungen gibt es in den USA noch weitgehend auf der lokalen Ebene, während die Einzelstaaten und die Bundesregierung von einem plutokratischen Filz korporativer Eliten beherrscht werden. Die Verflechtungen von Industrie, Militär, Polizei, Medien, Regierung, Mafia und der Geheimdienste lassen 'die Demokratie' zu einer Fassade verkommen. >> mehr
 
USA und Menschenrechte
 
 
 
 
 
 
 
Die USA und Afrika
Amerikas Afrika-Zentrale liegt in Stuttgart: Africom: Die Vereinigten Staaten wollen von Deutschland aus den schwarzen Kontinent mit Ordnung und Sicherheit versorgen (16. April 2008) (AG Friedensforschung Uni Kassel) >hier
Bushs Besuch in Afrika anders als geplant: Ein interessanter und umfangreicher Bericht aus dem "Black Commentator (24.2.2008) (AG Friedensforschung Uni Kassel) >hier
George Bush in Afrika: Es geht um das Afrika-Kommando "Africom": Bushs Besuch dient der weiteren Militarisierung des Kontinents. Von Horace Cambell (21. Februar 2008) (AG Friedensforschung Uni Kassel) >hier
Bush in Afrika: Rohstoffsicherung im Zentrum der Interessen. Wettlauf mit China um Ölreserven und sonstige Reichtümer (17. Februar 2008) (Friedenforschung Uni Kassel) >hier
Das Gefangenenlager Guantanamo (30.6.2006)
Die USA internieren in Guantanamo Bay auf Kuba seit Januar 2002 mutmaßliche Taliban- und Al Qaida-Kämpfer. Den Flottenstützpunkt im Osten der Insel unterhalten die Vereinigten Staaten seit 1903.
Einblick ins Geheimarchiv der Terrorfahnder (DER SPIEGEL - 5.3.2006)
 
 
 
FOLTER

18.04.2009 - Die Foltermethoden der USA im Einzelnen (Quelle: Tagesanzeiger)
Das US-Justizministerium hat die Verhörtechniken in drei Kategorien eingeteilt.

KATEGORIE 1: Zur ersten zählen Methoden, um den Häftling zu erniedrigen und in einen «Zustand der Abhängigkeit» zu bringen:

Schlafentzug: Der Gefangene wird gezwungen zu stehen, die Hände gefesselt vor dem Bauch. «Das verhindert, dass er einschläft.» Auch an den Füssen gefesselt, kann er sich in einem Rechteck von 60 auf 90 Zentimetern bewegen und wird bis zu elf Tagen wach gehalten.

Erzwungene Nacktheit: Der Häftling wird gedemütigt, weil sein «kulturelles Empfinden» verletzt wird oder indem ihn eine weibliche Beamtin betrachtet.

Zwangsdiät: Die feste Nahrung wird durch Flüssignahrung ersetzt. «Verschieden Schlankheitskuren, welche in den USA erhältlich sind, reduzieren die Kalorienzufuhr mindestens so stark», heisst es.

KATEGORIE 2: Die Verhörtechniken der zweiten Kategorie bezwecken, den Häftling «zu erschrecken oder zu massregeln».

Schlag in den Unterleib: Der Befrager schlägt mit dem Handrücken zu, darf aber keinen Ring tragen. Empfohlen zusammen mit der Eiswasserdusche.

Gesichtsgriff: Der Häftling wird im Gesicht so angepackt, dass er den Kopf nicht mehr bewegen kann.

Schlag ins Gesicht: Das Ziel ist nicht körperlicher Schmerz, sondern Überraschung, Schock und Beleidigung.

Griff an den Kragen: Der Häftling wird überrascht und erschreckt.

KATEGORIE 3: Mit den Methoden der dritten Kategorie wird der Häftling «physisch und psychisch unter Druck» gesetzt.

Simuliertes Ertrinken (Waterboarding): Der Häftling wird mit verbundenen Augen auf eine Bank gefesselt, die Füsse angehoben. Mund und Nase werden mit einem Tuch bedeckt und 20 bis 40 Sekunden mit Wasser begossen. Der Verhörte leidet unter «seelischen Qualen und Todesangst». Der Vorgang «kann wiederholt werden». Das simulierte Ertrinken darf nur angewendet werden kombiniert mit einer Zwangsdiät und Schlafentzug.

Stehen an der Wand: Das Folteropfer steht einen Meter vor der Wand und muss sich nach vorn lehnen, bis es mit den Fingerspitzen die Wand berührt. Ziel ist die Ermüdung der Muskeln.

Schmerzhafte Körperhaltung: Der Gefangene soll auch damit stark ermüdet werden. Zum Beispiel, indem der Häftling kniet und sich 45 Grad nach hinten lehnt.

Dusche mit Eiswasser: Wasser von einer Temperatur von 5 Grad Celsius wird über den Häftling gegossen.

Arrest in dunkler Kiste: Eingeengt, wird die sinnliche Wahrnehmung gestört.

Wurf gegen Holzwand: Wenn der Beamte den gefesselten Häftling gegen die Wand stösst, gibt es einen Knall. «Der Aufschlag soll härter wirken, als er ist.»

Arrest in dunkler Kiste mit Insekt: Einem Gefangenen, der Angst vor Insekten hat, wird suggeriert, dass sich in der Kiste Ungeziefer befindet. Tatsächlich ist dort aber nur eine harmlose Raupe. Diese Foltermethode hat bereits George Orwell in seinem Roman «1984» beschrieben.

Das IKRK hat die Verhörmethoden der US-Behörden zwischen 2002 und 2006 untersucht. Die Gespräche mit 14 Häftlingen ergaben, dass die vom US-Justizministerium empfohlenen Verhörmethoden weitgehend angewendet wurden.

 

18.04.2009 - CIA-Folterer sollen in den USA straffrei davonkommen !! (SHN)
Barack Obama hat die als "streng geheim" eingestuften Dokumente über Verhörtechniken von CIA-Mitarbeitern unter George W. Bush und seiner Administration veröffentlichen lassen. Bei der politischen Rechten löst das Empörung aus..., "dies gefährde die nationale Sicherheit der USA"...(SHN)
Sicher scheint nur, dass die neue US-Regierung kein Interesse daran hat, Beamte am Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen. Obama meint in einer schriftlichen Stellungnahme, diejenigen, «die in gutem Glauben sich auf die Versicherungen des Justizministeriums verlassen haben, werden nicht Subjekte einer strafrechtlichen Verfolgung» sein. Dies sei «eine Zeit der Reflexion, nicht der Vergeltung», führt der US-Präsident weiter aus, der am ersten Tag seiner Amtszeit die Folterpraxis beendete. Der Staatsrechtler Jonathan Turley von der renommierten Georgetown University in Washington erkennt politische Opportunität hinter der Entscheidung Obamas, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften mit «Vergeltung» gleichzusetzen. Damit versuche er politische Aufruhr zu vermeiden, die eine gerichtliche Verfolgung seines Vorgängers George W. Bush und anderer Mitglieder dessen Regierung mit sich brächte. «Wenn wir diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten wir in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben», mahnt Turley. (SHN)

Und im Moment bleibt nur zu sagen: Die USA SIND momentan in der gleichen Kategorie wie Serbien und gewisse afrikanische Länder...., was Menschenrechte und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft !

Fragwürdigste Foltzer-Techniken (SHN)
Die veröffentlichten Details der vier Memoranden bestätigen im wesentlichen Informationen, die bereits seit einiger Zeit bekannt sind. Die Verfasser der Memos des «Office of Legal Council», Jay S. Bybee, Steven G. Bradburry und John Yoo, wägen darin mit kühler Präzision die Techniken ab, die CIA-Mitarbeiter bei den Verhören einsetzen durften. Ausdrücklich erlaubt: Schlafentzug bis zu elf Tagen, das Einsperren von Gefangenen in Orte, in denen sie sich nicht bewegen können, bis zu 18 Stunden, und die unter internationalen Verträgen eindeutig als Folter identifizierte Methode des simulierten Ertränkens bis zu 20 Minuten. (SHN)
 
 
 
Die USA foltern weiter: Die US-Regierung stärkt den Geheimdiensten den Rücken. Verstösse gegen internationales Recht bei Verhören bleiben erlaubt. (BLICK - 27.04.2008) (Bild: Demonstranten stellen Waterboarding nach. Die Administration Bush will die Methode weiterhin erlauben >hier
Kanada setzt die USA und Israel auf die Liste der Folter-Staaten (NZZ) (1.2008) >>mehr
Folter exportiert. US-Gefängnisse als Modell: Die Wurzeln der Misshandlungen im Irak, in Afghanistan und in Guantánamo liegen in den Vereinigten Staaten selbst
 
 
 
Die Gefangenen von Guantanamo (Florian Rötzer 24.12.2002)
 
Weitere Dossiers zu den USA
 
 
 
 
Die USA und ihre Rolle in der Weltpolitik (>> AG Friedensforschung, Uni Kassel)
 
 
 
 
 
 

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Dossier FOLTER in und durch die USA

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18.04.2009 - CIA-Folterer sollen in den USA straffrei davonkommen !! (SHN)
Barack Obama hat die als "streng geheim" eingestuften Dokumente über Verhörtechniken von CIA-Mitarbeitern unter George W. Bush und seiner Administration veröffentlichen lassen. Bei der politischen Rechten löst das Empörung aus..., "dies gefährde die nationale Sicherheit der USA"...(SHN)
Sicher scheint nur, dass die neue US-Regierung kein Interesse daran hat, Beamte am Ende der Befehlskette zur Rechenschaft zu ziehen. Obama meint in einer schriftlichen Stellungnahme, diejenigen, «die in gutem Glauben sich auf die Versicherungen des Justizministeriums verlassen haben, werden nicht Subjekte einer strafrechtlichen Verfolgung» sein. Dies sei «eine Zeit der Reflexion, nicht der Vergeltung», führt der US-Präsident weiter aus, der am ersten Tag seiner Amtszeit die Folterpraxis beendete. Der Staatsrechtler Jonathan Turley von der renommierten Georgetown University in Washington erkennt politische Opportunität hinter der Entscheidung Obamas, die Durchsetzung von Rechtsvorschriften mit «Vergeltung» gleichzusetzen. Damit versuche er politische Aufruhr zu vermeiden, die eine gerichtliche Verfolgung seines Vorgängers George W. Bush und anderer Mitglieder dessen Regierung mit sich brächte. «Wenn wir diese Verbrechen nicht verfolgen, geraten wir in die gleiche Kategorie wie Serbien und andere Länder, die eine Aufarbeitung von Kriegsverbrechen behindert haben», mahnt Turley. (SHN)

Und im Moment bleibt nur zu sagen: Die USA SIND momentan in der gleichen Kategorie wie Serbien und gewisse afrikanische Länder...., was Menschenrechte und die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit betrifft !

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27.04.2008
Die USA foltern weiter: Die US-Regierung stärkt den Geheimdiensten den Rücken. Verstösse gegen internationales Recht bei Verhören bleiben erlaubt. (BLICK - 27.04.2008)
Im Kampf gegen den Terrorismus sei bei Verhörmethoden der Verstoss gegen internationales Recht hinnehmbar, schrieb das Justizministerium laut Berichten der «New York Times» und der «Washington Post» von heute an den Kongress. Dabei sei die Tatsache entscheidend, «dass eine Aktion darauf gerichtet ist, einen Anschlag zu verhindern».

Präsident George W. Bush hatte im März sein Veto eingelegt gegen einen Gesetzestext des Kongresses, mit dem CIA-Agenten Foltermethoden ausdrücklich untersagt werden sollten. Zu den dabei aufgezählten Methoden gehörte unter anderem das sogenannte «Waterboarding», bei dem der Verhörte das Gefühl hat, zu ertrinken. (SDA) (Original >hier)

(Bild: Demonstranten stellen Waterboarding nach. Die Administration Bush will die Methode weiterhin erlauben >hier

 

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Bilder
Guantanamo

Links
Amnesty International zu Guantanamo
Guantanamo in WIKIPEDIA

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